Eckert Jobportal – Vertragsvereinbarungen Stand 17.06.2024
A. Vertragsvereinbarungen für Arbeitgeber
Angebot der Dr. Robert Eckert Schulen AG zur Nutzung des Eckert Jobportals
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Firmen“), die sich auf der Plattform www.eckert-jobportal.de (nachstehend „Portal“) darstellen und über dieses Portal Mitarbeiter finden wollen. Ebenso gelten die ergänzenden Bedingungen für Stellensuchende (nachstehend „Nutzer“) die das Portal zur Suche nutzen und dort Informationen hinterlegen. Das Portal wird von der Dr. Robert Eckert Schulen AG, Dr.-Robert-Eckert-Straße 3, 93128 Regenstauf betrieben. (nachfolgend „Betreiber“).
Zur besseren Lesbarkeit des Vertrags wird auf eine geschlechtergerechte Sprache verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Präambel
Die Dr. Robert Eckert Schulen AG in der Dr.-Robert-Eckert-Straße 3, in 93128 Regenstauf, ist Betreiber des Portals www.eckert-jobportal.de („Portal“). Über das Portal soll Jobsuchenden (Nutzer) die Suche nach geeigneten Stellenangeboten und gewerblichen Unternehmen („Firmen“) das Veröffentlichen von eben diesen Stellenangeboten über das Internet ermöglicht werden. Die Dr. Robert Eckert Schulen AG („Betreiber“) bietet folgenden Vertrag zum Abschluss an:
§ 1 Registrierung und Aufnahme in das Eckert Jobportal
(1) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(2) Der Betreiber ermöglicht den Firmen, ihre Stellenangebote in das Portal einzugeben. Hierfür ist eine Registrierung mit folgenden Angaben nötig: Firma, Geschlecht, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ und Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Passwort, Passwort Wiederholung. Zudem muss den Vertragsbedingungen des Eckert Jobportals der jeweils gültigen Version zugestimmt und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen werden.
(3) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Betreiber ab. Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Betreiber erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Nach dem Absenden erhält er eine E-Mail bei der die Identität und der Wille zur Nutzung des Eckert Jobportals nochmals zu bestätigen ist, oder eine Registrierung abgelehnt werden kann. (Achtung: diese E-Mails können ggf. auch im Spam Ordner der potentiellen Nutzer landen). Bei Ablehnung werden keinerlei Daten des Nutzers im System gespeichert. Nach dem Erhalt der Bestätigung durch den Nutzer erhält der Betreiber ebenfalls eine E-Mail, bei der er der Nutzungsvereinbarung zustimmen, oder diese ablehnen kann. Bei Ablehnung erhält der Nutzer keinen Zugang und die Registrierung ist abgebrochen. Daten werden nach 14 Tagen komplett aus dem System gelöscht. Bei Zustimmung des Betreibers erhält der Nutzer mittels dem zuvor vergebenen Benutzernamen und dem zugehörigen Passwort umgehend Zugang zum Portal.
Der Betreiber bietet zwei Pakete zur Buchung an:
1. Basis-Paket: Das Basis-Paket bietet den Firmen die folgenden Möglichkeiten:
- Erstellung von Stellenanzeigen (unbegrenzt)
- Veröffentlichung von immer nur einer Stellenanzeige gleichzeitig
- Verwendung der Farben blau und grau zur farblichen Gestaltung der Stellenanzeigen
- Erstellung eines Firmenprofils (ohne Bilder – nur Logo)
2. Premium Upgrade: Mit einem Premium-Upgrade erhalten die Firmen die folgenden Möglichkeiten:
- Erstellung von Stellenanzeigen (unbegrenzt)
- Veröffentlichung von Stellenanzeigen (unbegrenzt)
- Vergabe einer Anzeigenkennung, nach der auch gesucht werden kann, zur besseren Organisation der Stellenanzeigen. Die Kennung kann frei vergeben werden und wird nicht mit der Stellenanzeige veröffentlicht, sondern ist nur im Account der Firma sichtbar.
- Farbauswahl aus mindestens zehn verschiedenen Farben zur Gestaltung der Stellenanzeigen
- Upload eines Kopfbilds für jede Stellenanzeige
- Upload eines vorbereiteten Anzeigenlayouts im PDF-Format, welches dann ergänzend bei der entsprechenden Stelleanzeige zum Download angeboten wird.
- Erstellung eines Firmenprofils mit Bildupload.
- Integration einer Kurzbeschreibung des Unternehmens, welches dann in der Stelleanzeige als Aufklappmechanismus sichtbar wird.
- Zustimmung zur Logonutzung und damit Schaltung von (für die Firma kostenlosen) Social Media Karussell-Anzeigen in Facebook und Instagram im Rahmen der Bewerbung des Eckert Jobportals.
Mit der Registrierung und dem Zugang erhält die Firma alle Funktionen des Basis-Pakets und kann dann eigenständig folgende Aktionen durchführen:
- Erstellung eines Firmenprofils
- Erstellung von Stellenanzeigen (Basisversion kann nur eine Stellenanzeige veröffentlicht werden)
- Bearbeitung der Registrierung
- Aktualisierung des Passwortes
- Eintrag bzw. Aktualisierung der Daten einer Kontaktperson
- Zustimmung der Logonutzung für Social Media Werbekampagnen des Eckert Jobportals
- Löschung des Kontos
- Logoutmöglichkeit
- Premium-Upgrade
(4) Hegt der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einer dritten Person unbefugt genutzt werden, muss er dies dem Betreiber unverzüglich mitteilen und sein Passwort ändern.
(5) Die Daten der Datenbank werden vom Betreiber über die Internetseite https://www.eckert-jobportal.de veröffentlicht.
(6) Der Nutzer erhält nach Zustimmung der Nutzungsbedingungen die Möglichkeit eigenständig Stellenangebote einzustellen und zu veröffentlichen. Allerdings kann in der Basisversion nur immer eine Stellenanzeige veröffentlicht werden. Mit seinem persönlichen Zugang zur Internetseite gibt der Nutzer die Stellenangebote selbstständig über diese Internetseite ein.
(7) Der Nutzer trägt die Gewähr für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und dafür, dass seine Eingaben nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
(8) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Aufnahme von Stellenangeboten zu verweigern, die gegen geltendes Recht verstoßen oder mit Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmannes (§ 1 Abs. 1 IHKG) nicht vereinbar sind. Der Betreiber ist dann berechtigt, Stellenangebote oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung zu verzögern, bis eine Klärung herbeigeführt wurde.
§ 2 Gebühren
Grundsätzlich erhält jede Firma, die sich registriert das Basispaket zugeordnet. Nach erfolgreicher Registrierung besteht danach die Möglichkeit eines Premium-Upgrades mit den oben beschriebenen Leistungen im Login-Bereich des Basis-Pakets.
(1) Das Basis-Paket des Eckert Jobportals ist für die Firmen kostenlos.
(2) Für das Premium-Upgrade mit Möglichkeit beliebig viele Stellenangebote zu veröffentlichen und diese auch wie oben beschrieben optisch entsprechend der Beschreibung auszugestalten zahlen die Firmen eine Gebühr von € 399,00 pro Jahr an den Betreiber.
(3) Für das Premium-Upgrade werden im Formular neben den Kontaktdaten die Informationen für ein Lastschriftmandat der Firma abgefragt. Im Anschluss erhalten die Firmen ein vorausgefülltes Lastschriftmandat sowie den Vertrag per E-Mail zur Unterschrift zugesandt. Dieser ist dann im Original an den Betreiber zurückzusenden.
(4) Nach Eingang der unterschriebenen Unterlagen (Vertrag und Lastschriftmandat) erfolgt die Freischaltung des Premium-Upgrades. Die finalen Vertragsunterlagen samt Lastschriftmandat werden im Account hinterlegt und sind stets einsehbar.
(5) Gebührenerhöhungen sind frühestens zum 31. Dezember des auf das Vertragsabschlussjahr folgenden Jahres möglich. Eine Erhöhung ist der Firma anzukündigen und wird frühestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Der Betreiber wird den Nutzer in diesem Fall ausdrücklich auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 3 hinweisen.
§ 3 Vertragsbeginn und Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Freischaltung des Accounts der Firma durch den Betreiber. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des gebuchten Zeitraums gekündigt werden. Die Dauer des Vertrages ist immer genau ein Jahr (365 bzw. 366 Tage).
(2) Die Rechnung wird ca. 14 Tage nach Beginn des Vertragsverhältnis per E-Mail zugestellt und auch im Firmen-Konto hinterlegt.
(3) Eine außerordentliche Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich.
§ 4 Pflichten der Firmen und Leistungsstörungen
(1) Die Firma ist verpflichtet, den Services des Betreibers nur sachgerecht zu nutzen. Insbesondere wird der Kunde:
- Die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich nutzen.
- Gegebenenfalls an den Betreiber beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen.
- Gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
(2) Die Firma ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihr eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglichgemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Die Firma verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihr eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.
(3) Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
(4) Die Firma ist allein und umfassend für die von ihr auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Betreiber sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Die Firma stellt den Betreiber insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
(5) Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang der Firma - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens der Firma - zu sperren und/oder von der Firma eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht nachweislich ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
§ 5 Nutzungsumfang
(1) Die Firma räumt dem Betreiber mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert die Firma zu, dass sie über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Betreibers beeinträchtigen könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert die Firma, zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Von der Firma hochgeladene Dateien werden vom Betreiber ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.
(2) Die Firma räumt dem Betreiber darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung des Portals zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass die Firma über das Portal des Betreibers Personal sucht bzw. gesucht hat ("Referenzen"). Die Firma räumt dem Betreiber in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung der Firma und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.
(3) Insbesondere stimmt die Firma bei der bei Aktivierung der „Einverständniserklärung zur Nutzung des Firmenlogos“ zu, dass die entsprechende Firmenbezeichnung der Firma und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) und aktuell veröffentlichte Stellenanzeigen im Portal in Werbeanzeigen (v.a. Instagram und Facebook Anzeigen) für das Eckert Jobportal verwendet werden dürfen.
§ 6 Pflichten des Betreibers
(1) Die Firma kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere damit im Zusammenhang stehende unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Die Firma kann die Inhalte in einem vom Betreiber vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Betreiber wird die Inhalte der Firma Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen.
(2) Die von der Firma eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit beträgt stets 30 Tage. Danach werden die Stellenanzeigen ausgeblendet. Parallel zu diesem Prozess erhält die Firma über die angegeben E-Mail-Adresse des Ansprechpartners eine E-Mail mit dieser Information. Der Ansprechpartner kann dann jederzeit und mit wenigen Klicks im Account eine Verlängerung um weitere 30 Tage veranlassen. (Refresh-Button). Die Verlängerung tritt unmittelbar und ohne Zwischenschritt oder Freigabeprozess in Kraft.
(3) Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.
(4) Soweit Firmen und private Nutzer über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Betreiber.
(5) Der Betreiber behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen der Firma für diese zumutbar sind.
§ 7 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Firma Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers, beruhen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Auswirkungen auf die Hauptleistungspflichten aufgrund von höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie etwa einer Betriebsunterbrechung – sowohl im Betrieb der Dr.-Robert Eckert Schulen AG, als auch in dem eines Vertragspartners –, bei einem Systemausfall (insbesondere im Falle eines staatlichen Eingriffs in die Energieversorgung, welche unmittelbar oder mittelbar dazu führt, dass der Betrieb in produktionsnotwendigen Betriebsteilen nicht mehr möglich ist), Störung des Arbeitsfriedens durch Streik, Aussperrung etc. und behördliche Eingriffe (z.B. solche welche die Produktion betreffen). Höhere Gewalt liegt beispielhaft auch bei Naturkatastrophen, politische Krisensituationen (wie z.B. Krieg), terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen und vergleichbare Situationen vor.
(2) Im Übrigen haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach §5 (1)
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
(4) Von Firmen, die sich auf dem Portal präsentieren, von Stellensuchenden/Nutzern und/oder Dritten auf dem Portal eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Betreiber. Der Betreiber übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Betreibers handelt oder um Inhalte Dritter.
(5) Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Betreiber keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Kunden.
(6) Schadensersatzansprüche der Firma verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Firma von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(7) Soweit eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(8) Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Betreiber keinen Einfluss. Der Betreiber übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge der Firma richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners der Firma oder der Kommunikationswege von der Firma zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Betreiber schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Betreiber nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Betreiber auch ausdrücklich darauf hin, dass jede Firma selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.
§ 8 Beendigung des Nutzungsvertrages
(1) Die Firma kann diesen Nutzungsvertrag in Textform (Brief oder E-Mail) kündigen. Zusätzlich ist es möglich die Kündigung via E-Mail (mit Angabe der entsprechenden Firmenbezeichnung) an info@eckert-jobportal,de oder per Brief an
Dr. Robert Eckert Schulen AG
c/o Eckert Jobportal – Marketing
Dr.-Robert-Eckert-Straße 3
93128 Regenstauf
zu senden.
§ 9 Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Betreibers
§ 10 Kontakt
Dr. Robert Eckert Schulen AG
c/o Eckert Jobportal – Marketing
Dr.-Robert-Eckert-Straße 3
93128 Regenstauf
09402 502 485
info@eckert-jobportal.de
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten Teile dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich insoweit, die unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige, rechtsbeständige Bestimmungen zu ersetzen.
(2) Auf diesen Nutzungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(3) Sofern die Firma Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Regensburg als Gerichtsstand vereinbart.